Neue EU-Regeln: Kräfte gegen Steuerbetrug gebündelt

Der Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) hat sich am 05.05.2026 vorläufig auf neue Vorschriften verständigt, mit denen die Bekämpfung von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug in der EU deutlich intensiviert werden soll. Kern der Regelung ist eine engere Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Diese sollen einen besseren Zugang zu Umsatzsteuerdaten, insbesondere aus Eurofisc, erhalten.

Hintergrund der Reform ist der weitverbreitete innergemeinschaftliche Mehrwertsteuerbetrug, insbesondere in Form des sogenannten Missing-Trader- bzw. Karussellbetrugs. Dabei werden Waren innerhalb der EU steuerfrei gehandelt, während die fällige Umsatzsteuer im Verkaufsstaat nicht abgeführt wird. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission entstehen dadurch jährlich finanzielle Schäden zwischen 12,5 und 32,8 Mrd. €. Häufig stehen dahinter organisierte kriminelle Netzwerke.

Die neuen Vorschriften sollen es der EUStA und dem OLAF ermöglichen, schneller und gezielter Ermittlungen einzuleiten, indem ihnen relevante Informationen aus erster Hand zur Verfügung stehen. Dadurch soll die Koordinierung zwischen den beteiligten Akteuren verbessert, Ermittlungsverfahren beschleunigt und die Gesamtkapazität der EU zur Aufdeckung von Steuerbetrug gestärkt werden. Gleichzeitig erwartet der EU-Ministerrat eine Stärkung fairer Wettbewerbsbedingungen für rechtstreue Unternehmen im Binnenmarkt.

Die Maßnahmen sollen über eine Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 zur Zusammenarbeit der Steuerbehörden umgesetzt werden. Sie knüpfen zudem an die 2025 beschlossene Digitalisierung der Mehrwertsteuermeldepflichten für grenzüberschreitende Geschäfte bis 2030 an, die ebenfalls der Betrugsbekämpfung dient.

Hinweis: Im weiteren Verfahren muss zunächst das Europäische Parlament seine Stellungnahme abgeben. Anschließend soll der EU-Ministerrat die neuen Vorschriften formell verabschieden.