Mündliche Verhandlung: Last-Minute-Antrag auf Videoverhandlung hat keinen Erfolg

Heutzutage können mündliche Verhandlungen der Finanzgerichte (FG) auch per Videokonferenz durchgeführt werden. Wenn ein Prozessbeteiligter ein solches Format wünscht, sollte er seinen Antrag auf Durchführung per Videokonferenz aber rechtzeitig bei Gericht stellen. Denn der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass eine Prozesspartei keinen Anspruch auf die Durchführung einer Videoverhandlung hat, wenn sie den Antrag zu kurz vor der Verhandlung stellt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Klägerin erst am Vorabend einer für den frühen Vormittag anberaumten mündlichen Verhandlung (somit nach Dienstschluss des Gerichts) beim FG beantragt, die Verhandlung am Folgetag per Videokonferenz durchzuführen. Das Gericht antwortete ihr vor Beginn der mündlichen Verhandlung, dass keine Videokonferenztechnik verfügbar sei - und führte die mündliche Verhandlung ohne sie durch.

Der BFH entschied, dass das Gericht durch die Ablehnung der Videokonferenz und Durchführung der mündlichen Verhandlung in Präsenz (bei Abwesenheit der Klägerin) nicht das rechtliche Gehör der Klägerin verletzt hatte. Nach Auffassung des BFH besteht kein Anspruch auf Durchführung einer Videoverhandlung, wenn der Antrag erstmals nach Dienstschluss des Gerichts am Vorabend des Verhandlungstags gestellt wird, die mündliche Verhandlung bereits auf den frühen Vormittag terminiert und darüber hinaus im Gerichtsgebäude keine Videokonferenztechnik verfügbar war.